Wann sind wir mit der #ListePilz durch?
Derzeit findet der 1. Schritt eines massiven Sozialabbaus von #schwarzblau statt. Dieser wird nach Abschaffung der #Notstandshilfe im Herbst *alle* treffen, die nicht gleich wieder einen Job finden wenn sie arbeitslos werden.
Bevor #Mindestsicherung beantragt werden kann, müssen aber die Ersparnisse aller im Haushalt lebenden Personen bis auf ~4T Euro aufgebraucht sein.
Das heißt auch den Bausparer der Oma und der Kinder auflösen, den Notgroschen für Reparaturen, für Laptop & Schulreise der Kinder.
Es darf zur #Mindestsicherung keine Mietbeihilfe mehr ausbezahlt werden (betrifft Vbg, Tirol, Sbg und Wien). In den Regionen mit hohen Mieten werden die Wohnungen nicht mehr finanzierbar sein, tw. kaum sozialer Wohnbau.
(Ausnahme gibt es nur für Alleinerziehende).
Bsp 85 m2:
#Mindestsicherung wird mit Abschaffung der #Notstandshilfe vermehrt jene treffen, die sich über Jahre einen Notgroschen sparen konnten, vllt. ein Eigenheim. Wohnung muss zwar nicht verkauft werden (Pfandrecht kommt ins Grundbuch). Aber wie Instandhaltungen finanzieren mit 4T?
Es gibt ggf. noch Bundesländer, in denen Eltern auf ihre Unterhaltsverpflichtung geklagt werden müssen bei Antrag auf #Mindestsicherung.
Jedenfalls verwirkt man bei Scheidung mit (gegenseitigem) Unterhaltsverzicht seinen Anspruch (unklar ob dauerhaft).
frauenberatenfrauen.at/recht/unterhal…
Wird man einige Jahre vor Pensionsantritt arbeitslos u. findet keinen Job mehr, werden die Zeiten der #Mindestsicherung nicht auf die Pension angerechnet. Bei der #Notstandshilfe bisher schon, sogar bei Anrechnung des Partnereinkommens.
Einige werden nie in Pension gehen können.
Bisher konnte man auf #Notstandshilfe als Versicherungsleistung vertrauen (wie ALG).
Die #Mindestsicherung ist Fürsorgeleistung.
Die Einschränkung d. Versicherungsprinzips (Anrechnung Partnereinkommen) wurde mit Wirkung 1.7.2018 abgeschafft.
Siehe VfGH:
ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh…
Werden Hilfsarbeiter_innen ohne Pflichtschulabschluss langzeitarbeitslos und haben sich manche mit funktionellem Analphabetismus durchs Leben gekämpft, könnten die schriftlich an der Deutsch-B1-Hürde scheitern -> max. 563 EUR #Mindestsicherung
S. Thread:
Die Aufnahme v. Jobs kann durch die #Mindestsicherung erschwert werden: bei hohen Mieten in Städten muss man aufs Land ziehen, da darf “sogar“ das Auto behalten werden. Aber man kann sich kein Gebrauchtauto mehr kaufen (wenn man bh keines brauchte oder das alte s. Geist aufgibt).
Der Sozialrechtler Mazal wies zumindest darauf hin, dass es für derzeitige Bezieher der #Notstandshilfe kurzfristig keine Änderung geben könne.
Ist die Abkehr vom Versicherungsprinzip mit der Umstellung auf die Fürsorgeleistung #Mindestsicherung überhaupt verfassungskonform?
Armut und Existenzänste werden nicht nur dann ein brisanteres Thema, sobald man arbeitslos wird.
Auch bei aufrechtem Arbeitsverhältnis wird dann mehr Unzumutbares akzeptiert um den Job zu behalten.
-> Angst vor Arbeitslosigkeit macht gefügig.
#Mindestsicherung #Notstandshilfe
#Unterhaltsverzicht bei #Scheidung ist eine gefährliche “Falle“: kein Anspruch auf #Mindestsicherung!
Nicht nur bei Arbeitslosigkeit v.a. nach Abschaffung d. #Notstandshilfe, auch keine Aufstockung bei geringem EK mögl.
+ Klagen bei zeitl U-Befristung?
ris.bka.gv.at/JudikaturEntsc…
unroll
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