Thread by @Chronik_ge_Re

Ich will versuchen, in einem #Thread die flüchtlingsfeindlichen und zum Teil rechtsradikalen Ausfälle der #CSU zu bündeln.
Kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Oktober 2015: CSU fordert Schließung der Grenze nach Österreich und Aufnahmestopp. Als Begründung wird ein Horrorszenario gezeichnet: "innerhalb von Tagen" gerate das Land außer Kontrolle. Auch eine Obergrenze wird ins Spiel gebracht.
spiegel.de/politik/deutsc…

November 2015: Auf dem CSU-Parteitag bekräftigt Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze.
zeit.de/politik/deutsc…

Januar 2016: Söder will Flüchtende ohne Bleibeperspektive gleich an der Grenze abweisen. Dobrinth fordert, die Grenzen ganz zu schließen.
br.de/nachrichten/gr…

September 2016: Die CSU stellt neue Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Gefordert werden u.a. Transitzonen, Burkaverbot, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz uvm. Alte Forderungen werden bekräftigt.

welt.de/politik/deutsc…

Dezember 2016: Die CSU fordert wieder, diesmal Altersfeststellung junger Flüchtlinge mit Röntgenmessungen.
welt.de/politik/deutsc…

Ebenfalls Dezember 2016: Im Mittelmeer gerettete Flüchtende sollten künftig nach Nordafrika gebracht werden, fordert die CSU. Außerdem sollen Menschen, die keinen Pass haben, in "Transitzentren" eingesperrt bleiben, bis die Identität festgestellt wurde.
tagesspiegel.de/politik/migrat…

Weiter: verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Vollverschleierungsverbot, Flüchtlinge sollen eine "Leitkultur" anerkennen, absolutes Verbot von Kinder- und Mehrehen, Abschaffung des Doppelpasses etc.

In den folgenden Monaten bringt sich die CSU immer wieder mit ihren flüchtlingsfeindlichen Forderungen ins Gespräch und geht mit dieser Haltung natürlich auch in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

Januar 2018: Die CSU will die Versorgung von Asylbewerbern verknappen, Geflüchtete bis zum Asylentscheid in Lager sperren, ihr Alter verpflichtend medizinisch feststellen lassen, den Familiennachzug einstellen.

huffingtonpost.de/entry/so-drast…

Ebenfalls Januar 2018: Dobrindt fordert eine "Konservative Revolution" - das ist eine später von Mohler konstruierte Denkströmung in der Weimarer Republik, die zu den Wegbereitern des Nationalsozialismus gezählt wird.

tagesspiegel.de/politik/csu-la…

Juni/Juli 2018: Die CSU provoziert mit ihrer harten flüchtlingsfeindlichen Linie den sog. "Asylstreit" und setzt damit die Stabilität der Regierung aufs Spiel.
tagesschau.de/inland/seehofe…

Juni 2018: Joachim Herrmann und Dobrindt sprechen von "Asyltourismus" - einem Begriff, der in den 70ern/80ern von SPD & CDU, später vor allem von rechtsextremen Parteien wie NPD, DIE RECHTE und AfD zur Verbreitung ihrer Ideologie gebraucht wurde.

bento.de/politik/asylto…

Juli 2018: Seehofer gibt bekannt, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Anders als behauptet wurde später bekannt, dass ein Großteil keine Straftäter waren. Einer nimmt sich wegen der Abschiebung das Leben.
daserste.ndr.de/panorama/archi…

Jährlich: Die CSU sucht regelmäßig die Nähe zum ungarischen rechten Autokraten Viktor Orban, der für teils antisemitisch konnotierte Kampagnen gegen George Soros und für seine harte flüchtlingsfeindliche Politik bekannt ist.
tagesschau.de/inland/orban-c…

Juni 2016: Seehofer bringt im Zusammenhang mit der Seenotrettungs-NGO "Mission Lifeline" die Phrase einer "Verlängerung der Schleusertätigkeit" ins Spiel. Er sprach von "Shuttle" und dass die Aufnahme von Flüchtlingen keinen Präzedenzfall schaffen dürfe.
faz.net/aktuell/politi…