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Weil es wieder viele Anfragen zur #Mindestsicherung gibt: Wenn die Bundesregierung zumindest noch einen Funken Anstand hat, soll sie ihre konkreten Pläne auf den Tisch legen. Jedes Interview, wie dies von #Strache auf @oe24 führt zu vielen Fragen v.a. von Betroffenen. (1)
Monatelang werden jetzt Menschen in schwierigen Lebenssituationen verunsichert, ob sie künftig noch Miete zahlen können, ob kranke, behinderte Menschen, Familien mit Kindern noch das Mindeste zum Leben erhalten und Strache´s "Präsentation" wirft nur Fragen auf: (2)
Werden Höchstgrenzen vorgeschrieben, die für Mindestpensionist*innen, chronisch Kranke, behinderte Menschen, Familien mit Kindern Kürzungen in Wien bedeuten? Gibt es zukünftig ab dem 3. Kind nur mehr 43 €? Erhalten subsidär anerk. Flüchtlinge zukünftig Mindestsicherung? (3)
Erhalten Menschen ohne Pflichtschulabschluss zukünftig -300 €, wenn sie nicht Deutschkenntnisse auf B1 Niveau nachweisen können? Gelten für Schwarz-Blau überhaupt noch Urteile d VfGH? (Deckelung, Wartefrist BMS-NÖ wurde vom VfGH als unsachlich, verfassungswidrig aufgehoben) (4)
Wird die Notstandshilfe abgeschafft? Kommt HartzIV nach deutschem Vorbild? Die Vorschläge der Länder für eine einheitliche Mindestsicherung wollte BK Kurz im Frühjahr entgegen der Abmachung nicht abwarten und "bis Juni sollte das Gesetz stehen". (5)
Inzwischen gab es nur ein leeres Geschwätz über 150 € zum Leben. Ein Spektakel am Rücken von Menschen, die auf das letzte soziale Netz angewiesen sind. (6)
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