Thread by @lobbycontrol

Was setzen wir dem #Gesetzekapern durch Konzerne entgegen? Heute um 18:30 Debatte in der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel, mit #SusanGeorge von @TNInstitute , @AnaGomesMeP, Mariana Prats, @OECD, Paul de Clerck von @ALTEREU und Frank Ey von der @Arbeiterkammer Wien.

Zahlreiche Elemente sorgen für #gesetzekapern: wenig öffentliche Aufmerksamkeit, Macht der Konzerne durch Jobs und "Expertise", Seitenwechsel, langfristig privilegierte Zugänge und vieles mehr.

Olivier Hoedeman, @corporateeurope: Deutsche Bundesregierung hat es auch nach #Dieselgate nicht geschafft, sich von der #Automobilindustrie zu befreien. Schützt Autolobby in Brüssel vor schärferen Regeln statt sich um saubere Luft für die Allgemeinheit zu bemühen. #gesetzekapern

AnaGomes MEP: Ohne Zivilgesellschaft tut sich nichts. Es gibt noch viel zu tun. Sei es bei Regeln für Männer wie #Barroso oder John #Dalli, oder dem Kampf gegen #Geldwäsche - den übrigens Deutschland im Rat ordentlich blockiert hat. #gesetzekapern

Paul de Clerck, @ALTEREU: 1. Muss EU-Kommission anerkennen, dass es ein Problem mit #gesetzekapern gibt. 2. Braucht es eine Veränderung der politischen Kultur im Sinne des Allgemeinwohls. 3. Sollten Konzerne bei zu großen widerstreitenden Interessen eventuell mal nicht mitreden?

Frank Ey, @Arbeiterkammer: EU-Kommission bevorzugt in Konsultationen häufig die "Businesslobby", obwohl sie zahlenmäßig sowieso völlig überlegen ist #gesetzekapern

Paul de Clerck, @ALTEREU : 1. muss EU-Kommission anerkennen, dass es ein Problem mit #gesetzekapern gibt. 2. Veränderung der politischen Kultur im Sinne des Allgemeinwohls. 3.: Gibt es evtl. Bereiche, wo die Industrie aufgrund widerstreitender Interessen nicht mitreden darf?