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Most recents (1)
1/ "#Asylstreit" - ein Thread
2/ Auch wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen daran beteiligt, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit von #Seehofer|s und #Söder|s Plänen hinzuweisen (cc: @Verfassungsblog), Dublin III gegen die vollständige Abschaffung jeglicher Garantien und das #Grundgesetz…
@Verfassungsblog 3/ …gegen die Organe des bürgerlichen Staates selbst zu verteidigen.
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
