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POLITICO: "Time for Angela Merkel to go"
politico.eu/blogs/berlin-c… #Merkel #CDU #CSU #Migration #AfD #Seehofer #Bayernwahl #Hessenwahl
politico.eu/blogs/berlin-c… #Merkel #CDU #CSU #Migration #AfD #Seehofer #Bayernwahl #Hessenwahl
Mal wieder was politisches.
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.
Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.
Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
"That’s why America’s vast therapeutic brain trust has steadily eradicated the language of solidarity and class consciousness, honed through collective struggle, and replaced it with exhortations to “do what you love” and “live your best life.”" thebaffler.com/salvos/tell-me…
Der Rant ist großartig! 
"Neoliberalism has not only given us crippling anxiety, but also its apparent remedy. It is no coincidence that as we become more nervous, “wellness” and “self-care” have become mainstream industries."
"Why Merkel Must Go" by Bret Stephens (from the #NYT)
nyti.ms/2lXRXoU #Merkeldämmerung #Merkel #Seehofer #Chemnitz #Maassen #Germany #BavarianElection
nyti.ms/2lXRXoU #Merkeldämmerung #Merkel #Seehofer #Chemnitz #Maassen #Germany #BavarianElection
2. "Generosity is a virtue, but unlimited generosity is a fast route to bankruptcy.
Humanitarianism is commendable, but not when you’re demanding that others share the burdens and expense.
A very liberal immigration policy is wise, but helter-skelter migration isn’t."
#Merkel
Humanitarianism is commendable, but not when you’re demanding that others share the burdens and expense.
A very liberal immigration policy is wise, but helter-skelter migration isn’t."
#Merkel
Hans-Georg #Maaßen hat einen Track Record, für den wäre so ziemlich jeder andere x-fach gefeuert worden. Reichsbürger? Verpennt. IB? Verpennt. Snowden? Russischer Agent, Vermutung ohne irgendwelche Belege. NSA? Hetzjagden? "Oh, keine Belege, also alles vielleicht Fake." (1/5)
Das alles ist massiv schlagseitig. Und das ist gefährlich. Das @BfV_Bund und vor allem seine Führung sind mental irgendwo zwischen den 1950ern und 1980ern steckengeblieben. Leider mit der Technik der 2010er. (2/5)
Ich kenne übrigens auch sonst keinen Behördenchef, der so offen seine Missachtung für das gewählte Parlament zum Ausdruck bringt, der es soweit schafft, dass selbst ein Sicherheitsbehördenförderer wie @PatrickSensburg ihm fast Ordnungsgelder verpasst. (3/5)
thread ⚟
Ich bin Wütend! Ich nutze diesmal 280 Zeichen, (wer mich kennt, weiß, dass mir das gehörig gegen den Strich geht). Ich hoffe, dass das jemand von der @CDU, @CSU, @fdp @csu_bt liest, obwohl die Chance gering ist.
Ich bin Wütend! Ich nutze diesmal 280 Zeichen, (wer mich kennt, weiß, dass mir das gehörig gegen den Strich geht). Ich hoffe, dass das jemand von der @CDU, @CSU, @fdp @csu_bt liest, obwohl die Chance gering ist.
Dass seit Längerem und unerträglicherweise am 70. Jahrestag des Beginn des WW2 wieder Faschisten durch unsere Städte marschieren, ist das Eine. Das allein sollte schon unmöglich sein. Ist es nicht (mehr) . Nun, dann sollten die Reaktionen
Kriminell, bandenmäßig, erst 2.000 falsche Bescheide, dann 1.200, dann 580: Tatsächlich gibt es nun 17 Widerrufe und Rücknahmen, weitere 16 Fälle sind im Verfahren. Wirklich ein Riesen-Skandal: Einer der politischen Instrumentalisierung. #Bamfskandal #Seehofer #BAMF #CSU
Hier die Quelle: Kleine Anfrage von @UllaJelpke , die aber in der Randnotiz der Bild nicht erwähnt wurde. butenunbinnen.de/nachrichten/ba…
Und hier der Original-Artikel der @BILD . Die Headline bei @butenunbinnen stimmt so zwar nicht ganz, aber das spielt auch keine Rolle bei der Einordnung.
There's a lot of confusion out there, in particular internationally, about the impact of the the #Merkel-#Seehofer deal. A few points. (thread)
This is not a major about-face on Merkel's part. In substance, she has given away very little. Her top priority was always to avoid unilateral action and she has achieved that, hence the support of the EU Commission yesterday. (2)
The idea for the zones, which have extraterritorial status, making it easier to quickly turn back refugees, is something Merkel initially proposed in 2015 when it was shot down by the SPD. (3)
Merkel went to Brussels and got a framework for a deal on refugees, the sort of thing that Seehofer was pushing for. A bit thin on the details, but Merkel did not return empty handed.
2/9
2/9
The normal CSU reaction to this would have been to have claimed a minor victory, to show how Bavaria's interests were being taken seriously, and move on somewhat.
3/9
3/9
Leute, es macht mich wahnsinnig. WAS genau soll eigentlich diese #Flüchtlingskrise sein? (THREAD)
Wenn man #Seehofer, #Söder, der #AfD, BILD, besorgten Bürgern sowie den öffentlich-rechtlichen Talkshows glauben darf, dann ...
Wenn man #Seehofer, #Söder, der #AfD, BILD, besorgten Bürgern sowie den öffentlich-rechtlichen Talkshows glauben darf, dann ...
- stehen massenhaft (Wirtschafts-)Flüchtlinge an unserer Grenze.
- sind Flüchtlinge kriminell und gefährden die Sicherheit.
- geht die Wirtschaft den Bach hinab.
- zersetzen Muslime unsere Leitkultur.
- sind Flüchtlinge DAS große Problem in Deutschland.
Hier die Fakten:
- sind Flüchtlinge kriminell und gefährden die Sicherheit.
- geht die Wirtschaft den Bach hinab.
- zersetzen Muslime unsere Leitkultur.
- sind Flüchtlinge DAS große Problem in Deutschland.
Hier die Fakten:
FAKT
Es stehen keine Massen an Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Stattdessen gehen die Zahlen der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) zurück. (Grafik: Statista)
Es stehen keine Massen an Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Stattdessen gehen die Zahlen der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) zurück. (Grafik: Statista)
Mein Opa ist im Mai 1940 in Frankreich gefallen. Meine Oma war mit meiner Mutter schwanger. Zuvor hatte Opa eine steile Karriere im Reichsjustizministerium hinter sich, in das er als Hamburger Richter abgeordnet war.
Später war Opa für Oma eine Art Heiliger: Sein Foto in Uniform stand auf ihrer Flurkommode; Oma erzählte gerne und unaufgefordert, daß Opa nie in der Partei, sondern nur in der SA gewesen und überhaupt "immer dagegen" gewesen sei.
(1) Es darf auf keinen Fall übersehen werden, wieviele (alte) weiße Menners und auch Frauen Tränen vergießen und sich aktiv für den Schutz der Zygote einsetzen.
(2) Jede befruchtete Eizelle, die nach neun Monaten nicht das Licht der Welt erblickt, ist ihnen eine zuviel.
(3) Ein Zitat des MdB CDU, Volker #Kauder, Abtreibungsgegner, Waffenlobbyist von Heckler & Koch im Rahmen seines Grußwortes anlässlich des Marsch(es) für das Leben, 2017.
1/ "#Asylstreit" - ein Thread
2/ Auch wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen daran beteiligt, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit von #Seehofer|s und #Söder|s Plänen hinzuweisen (cc: @Verfassungsblog), Dublin III gegen die vollständige Abschaffung jeglicher Garantien und das #Grundgesetz…
@Verfassungsblog 3/ …gegen die Organe des bürgerlichen Staates selbst zu verteidigen.
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
