Thread by @buerstmayr

Dass politisches Handeln auch erklärt sein will, ist eine Binsenweisheit. Aber seit schwarz-blau regiert, haben messages das Handeln ersetzt. Kinderbeihilfe, Standortsicherungsgesetz oder "Routen" - es zählt vor allem die message. Nach außen und an's eigene Publikum (thread)

die vielen "Ansagen" zB im Bereich #Asyl: fast alle nicht umsetzbar, weil in offenem Widerspruch zu Völker- und Unionsrecht. Aber: die eigene WählerInnenschaft hört's gerne, und Flüchtenden wird signalisiert: ihr habt hier keine, absolut keine Perspektive.

wer das jeweilige Zeilpublikum all dieser statements und Ansagen mitdenkt, hört auf, sich zu wundern (oder gar, sich über die vermeintliche Unfähigkeit des Regierungspersonals zu ärgern). Diese Regierung kommuniziert, und sie muss es tun, jeden Tag

die Kernbotschaften müssen ununterbrochen gesendet werden, vor allem an die eigene Wählerschaft (und: sie müssen nicht nur wiederholt, sondern auch verstärkt werden). So funktioniert Wählerbindung für populistisch ausgerichtete Regierungen, egal ob links oder rechts.

Dass #Kneissl zB nur #Putin, aber keine anderen Staatschefs eingeladen hat, ist ihr nicht "passiert", es war message. Ihr Hofknicks: message. #Kurz' Ansage "keine Häfen mehr für Gerettete" - message. Das haben sie von Trump gelernt, und das machen sie konsequent.

und das funktioniert auch deshalb so gut, weil die Opposition sich an diesen messages abarbeitet und sie damit noch viel weiter verbreitet und in aller Menschen Hirne hämmert.
Wir wissen ja eh, wie es gelänge, das zu unterlaufen. Es ist bloß so schwer :)

Erst wenn es der Opposition gelingt, statt "Aussage X ist <wahlweise: ein Skandal! Pfui! Entsetzlich!>" ganz selbstverständlich "Wir wollen Y" zu formulieren und auf dieser anderen Botschaft draufzubleiben, ändert sich das Spiel.

ich versuche das mal: "Dass Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, in den nächsten sicheren(!) Hafen gebracht werden - und dort aussteigen dürfen - ist eine Errungenschaft, die zum Mensch-sein gehört. Wir sollten sie bewahren".

"Österreich ist viele Jahre lang gut damit gefahren, ein neutrales, aber auch kritisches Verhältnis zu allen Staaten zu pflegen, die wirklichen Freunde aber besonders genau auszuwählen. Gerade unsere Außenministerin sollte diesen bewährten Kurs fortsetzen".