Rechtsanwalt in Wien. Abg. z. NR (Die Grünen, Sprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik ). Selbstverständlich antifa. Retweets are not endorsements.
Aug 23, 2018 • 5 tweets • 1 min read
paar Anmerkungen zur Hexenprozess-Logik von AsylbeamtInnen und Populisten (thread):
Schritt 1: Geflüchtete kommen in Österreich. "Integriert Euch!". "Passt Euch an, aber dalli!". "Leitkultur!", heißt es dann regelmäßig
Schritt 2: Sie passen sich an. Zum Beispiel jene, die nichts mehr mit dem Islam zu tun haben wollen und ihren Austritt erklären. Jene, die sich dem christlichen Glauben (Stichwort Leitkultur) zuwenden. Jene, die sich als schwul outen.
Aug 21, 2018 • 9 tweets • 2 min read
Dass politisches Handeln auch erklärt sein will, ist eine Binsenweisheit. Aber seit schwarz-blau regiert, haben messages das Handeln ersetzt. Kinderbeihilfe, Standortsicherungsgesetz oder "Routen" - es zählt vor allem die message. Nach außen und an's eigene Publikum (thread)
die vielen "Ansagen" zB im Bereich #Asyl: fast alle nicht umsetzbar, weil in offenem Widerspruch zu Völker- und Unionsrecht. Aber: die eigene WählerInnenschaft hört's gerne, und Flüchtenden wird signalisiert: ihr habt hier keine, absolut keine Perspektive.
Nov 17, 2017 • 4 tweets • 1 min read
und wieder zeigt sich eine eklatante Schwäche des österr. Rechtsstaats: es ist schlicht NICHT MÖGLICH, Kundgebungsverbote gerichtlich prüfen zu lassen. vice.com/de_at/article/…
denn: was in Deutschland 48 bis 72 STUNDEN dauert - die gerichtliche Prüfung von Demo-Verboten durch DREI Instanzen, dauert bei uns nicht Wochen oder Monate, sondern JAHRE.
