paar Anmerkungen zur Hexenprozess-Logik von AsylbeamtInnen und Populisten (thread):
Schritt 1: Geflüchtete kommen in Österreich. "Integriert Euch!". "Passt Euch an, aber dalli!". "Leitkultur!", heißt es dann regelmäßig
Schritt 2: Sie passen sich an. Zum Beispiel jene, die nichts mehr mit dem Islam zu tun haben wollen und ihren Austritt erklären. Jene, die sich dem christlichen Glauben (Stichwort Leitkultur) zuwenden. Jene, die sich als schwul outen.
Jetzt könnte man meinen, gerade die "Migrationsskeptiker" und Verfechter der Leitkultur müssten geradezu stolz sein über diese Fälle - seht ihr, SO stark ist sie, unsere Leitkultur.
Aber weit gefehlt
Schritt 3: "Nicht schwul genug!" "Zu schwul!" "Scheinkonvertit!" "Schwindler!" undsoweiterundsofort schallt es just jenen Flüchtlingen entgegen, die sich geradezu maximal angepasst haben - und gerade deshalb nicht mehr zurück können
Jenen (wenigen) Flüchtlingen, die sich solcherart maximal angepasst haben, schlägt just das größte Misstrauen der #Asyl-behörde - und der größte Hass der Rechten - entgegen.
Hexenprozesslogik:
Schwimmt sie, ist sie eine Hexe und wird hingerichtet. Ertrinkt sie, war sie keine.
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Dass politisches Handeln auch erklärt sein will, ist eine Binsenweisheit. Aber seit schwarz-blau regiert, haben messages das Handeln ersetzt. Kinderbeihilfe, Standortsicherungsgesetz oder "Routen" - es zählt vor allem die message. Nach außen und an's eigene Publikum (thread)
die vielen "Ansagen" zB im Bereich #Asyl: fast alle nicht umsetzbar, weil in offenem Widerspruch zu Völker- und Unionsrecht. Aber: die eigene WählerInnenschaft hört's gerne, und Flüchtenden wird signalisiert: ihr habt hier keine, absolut keine Perspektive.
wer das jeweilige Zeilpublikum all dieser statements und Ansagen mitdenkt, hört auf, sich zu wundern (oder gar, sich über die vermeintliche Unfähigkeit des Regierungspersonals zu ärgern). Diese Regierung kommuniziert, und sie muss es tun, jeden Tag
und wieder zeigt sich eine eklatante Schwäche des österr. Rechtsstaats: es ist schlicht NICHT MÖGLICH, Kundgebungsverbote gerichtlich prüfen zu lassen. vice.com/de_at/article/…
denn: was in Deutschland 48 bis 72 STUNDEN dauert - die gerichtliche Prüfung von Demo-Verboten durch DREI Instanzen, dauert bei uns nicht Wochen oder Monate, sondern JAHRE.
und dieser Mangel hat System: wenn 2019 oder so der VfGH feststellt, dass dieses Verbot verfassungswidrig war - wen juckt's?
Und ja: genau nach dieser Devise werden Kundgebungen untersagt. Weil's "wurscht ist".