Die sogenannte #Extremismustheorie ist einer der größten Hinderungsgründe für einen erfolgreichen Kampf gegen den #Rechtsruck. Als politische Doktrin, die jedweder wissenschaftlichen Basis entbehrt, muss sie als Erfüllungsgehilfin bezeichnet werden (Thread) (1)
Zuerst: Die als "Extremismustheorie" bezeichnete Doktrin ist keine Theorie. Theorien sind veri- und falsifizierbar. Es handelt sich hierbei um ein behördliches Konzept aus der Geheimdienstpraxis, das auf einer politischen Doktrin basiert (2)
Wie funktioniert dieses Modell: Eine demokratische Mitte ("freiheitlich demokratische Grundordnung") würde von jeweils gleich gefährlichen, politischen Rändern, die jeweils noch mal in "radikal" und "extremistisch" abgestuft sind, angegriffen (3)
In diesem "Hufeisenmodell" genannten Konzept ist die demokratische Mitte der heilige Hort, der über jeden Zweifel erhaben sei, während die antidemokratischen Elemente an einen "extremistischen Rand" imaginiert werden. Soweit zu dieser Vorstellung (4)
Das 1. Problem dabei ist die Akzentverschiebung. Tief in die Gesellschaft eingeschriebene Ressentiments wie Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit werden aus der Mitte ausgeklammert. Dabei existieren sie dort nicht nur, sie wurzeln dort, was alle Studien belegen (5)
Das wiederum führt zu: Mangelndes Wissen über diese Ideologien der Ungleichwertigkeit, mangelndes Verständnis, worum es dabei im Kern geht, mangelnde Problemwahrnehmung und Sensibilität bis hin zur Leugnung und zum Abstreiten des Vorhandenseins (6)
Das 2. Problem: Die wissenschaftlich völlig unhaltbare Gleichsetzung v. "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus". Weder hinsichtlich der ideologischen Ziele noch der Gefährlichkeit, für das Leben von Menschen und das Überleben der demokratischen Verfasstheit, ist das gleich (7)
In der Politikwissenschaft ist der Extremismusbegriff daher schon immer umstritten bzw. wird von den allermeisten Wissenschaftler*innen, wenn sie nicht gerade rechts sind wie Prof. #Jesse (Chemnitz), der das moderne Hufeisenmodell propagiert, abgelehnt (8)
Die Extremismusdoktrin ist also nicht nur problematisch, sondern auch gefährlich, weil sie a) die Erfassung des Problems bei menschenfeindlichen Einstellungen erschwert b) unvergleichliche Dinge gleichsetzt und c) Antifaschismus als "Extremismus" klassifiziert und bekämpft (9)
Der Erfolg der Extremismusdoktrin hat inzwischen dazu geführt, dass Antifaschismus als "extremistisch" gebrandmarkt wird. Und wenn Antifaschismus keine Mehrheits-, sondern Minderheitseinstellung mehr ist, hat es der Faschismus besonders leicht (10)
Der Ausdruck "auf dem rechten Auge blind" hat also ultimativ mit diesem Ordnungskonzept zu tun. Überall dort, wo extrem rechten Strukturen erfolgreich arbeiten und immer mehr Raum einnehmen, ist die Problemwahrnehmung bei Institutionen usw. am geringsten (Sachsen z.B.) (11)
Dies gipfelte zum Beispiel in der Aussage des ehem. sächischen Ministerpräsidenten Kurt #Biedenkopf (#CDU), dass die Sachsen "immun gegen Rechtsextremismus" seien. Diese Ignoranz ist auf das schwere Hufeisen im Kopf zurückzuführen (12)
Zum Schluss bleibt festzustellen, dass es hierbei, wie auch in den allermeisten anderen Auseinandersetzungen, um Diskurshoheit geht. #Antifaschismus braucht starke, überzeugende und vor allem viele Stimmen, egal, wie stark der Gegenwind bläst (13)
Vor 25 Jahren wurden 5 Menschen bei einem Brandanschlag in #Solingen ermordet. Dieser Mord geschah nicht einfach so, sondern im Kontext einer "aufgeheizten Asyldebatte". Medien, Parteien & Politiker hetzten & vergifteten den zivilen #Diskurs ganz bewusst. Ein Rückblick (Thread)
Im Zusammenhang mit der Perestroika-Transformation, dem folgenden Zusammenbruch des Ostblocks und kriegerischen Konflikten auf dem Gebiet des zerfallenden #Jugoslawien stiegen die Flüchtlingsbewegungen Anfang der 1990er-Jahre in Europa stark an (Deutschland 1992: ca. 450.000) (1)
Schon Ende der 1980er-Jahre starteten #CDU und #CSU eine dezidiert rassistisch aufgeladene Kampagne gegen Zuwanderung, Geflüchtete und das Grundrecht auf Asyl i.A. Sie woben populistische Kampfbegriffe wie "Asylmissbrauch" in den Diskurs ein (Bild: Wahlkampf Bremen 1991) (2)
#Ellwangen ist ein bitteres Lehrstück darüber, wie politisches Framing & Diskursverschiebung nach Rechts funktionieren. Die Auswirkungen sind fatal, denn am Ende wird eine der wichtigsten Grundlagen der pluralen Demokratie angegriffen: Die Gleichwertigkeit aller Menschen (Thread)
Es ist zu beobachten, dass die von der #AfD und anderen Akteur*innen der extremen Rechten propagierte Apokalypse-Erzählung (Narrativ) vom "untergehenden Rechtsstaat" inzwischen in weiten Teilen der bürgerlichen Mitte verfangen hat (1)
Dabei scheint es jene, die nach der "erforderlichen Konsequenz und Härte" (Kretschmann) rufen oder den "Staat, der den Mob regieren lässt" (BILD) herbeischreiben, nicht zu interessieren, was tatsächlich vorgefallen ist, wie die #TAZ herausstellt: taz.de/!5500584/ (2)
Heute vor zwei Jahren erhielt die #AfD- bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit 24,3% ihr bundesweit bisher stärkstes Ergebnis. In diesen zwei Jahren hat sie einen weiteren Radikalisierungsschub durchlaufen und die politische Kultur im Landtag grundlegend verändert (Thread)
Rückblick 2015: Bernd #Höcke und André #Poggenburg initiieren mit der "Erfurter Resolution" sowohl die Gründung der völkisch-nationalistischen Strömung "Der Flügel" als auch den Sturz des Lagers rund um Lucke und Henkel beim Parteitag in #Essen. Ich nenne das die 1. Häutung (1)
#Lucke scheitert mit seinem "Weckruf 2015", verlässt die Partei und gründet die bedeutungslose Partei #ALFA. Frauke #Petry wird neue Parteivorsitzende. Wichtig: Die "Erfurter Resolution" wurde von allen relevanten Kadern in Sachsen-Anhalt unterschrieben und unterstützt (2)
Die extrem rechte Bewegung mobilisiert über unterschiedliche Ansprachen und Narrative. Neben den hauptsächlichen Mobilisatoren „Emotionen“ und „Ressentiments“ gibt es noch einen weiteren, der bisher zu wenig Beachtung erfährt: Die Untergangserzählung (Thread) (1)
Hört man den wichtigsten Protagonist*innen der extremen Rechten, von PEGIDA über die Identitären bis hin zum parlamentarischen Arm der #AfD zu, dann zieht sich ein Narrativ durch fast alle wichtigen Reden: Deutschland geht unter. Es stirbt. Das Volk der Deutschen stirbt aus (2)
Beispiel 1 Bernd #Höcke in Dresden, Januar 2017, bei seiner "Denkmal der Schande"-Rede: "Unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht." (3)